Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen NXTLYR, Tobias Kaller, Mesmeringer Straße 31, 84419 Obertaufkirchen (nachfolgend „ich“) und meinen Kunden (nachfolgend „Sie“) über die Lieferung von 3D-Druckteilen und über Leistungen wie 3D-Scanning, Konstruktion, Reverse Engineering, Prototypenentwicklung und Beratung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ich ihnen ausdrücklich in Textform zustimme. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen und Projekten auf dieser Website, auf Instagram und in Inseraten ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, eine Anfrage zu stellen. Anfragen und die Erstberatung sind kostenlos und unverbindlich.
(2) Individuelle Aufträge: Auf Ihre Anfrage erhalten Sie von mir ein Angebot in Textform (in der Regel per E-Mail) mit Leistungsumfang, Material, Preis und voraussichtlicher Lieferzeit. Das Angebot ist 14 Tage gültig, sofern darin keine andere Frist genannt ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annehmen (z. B. per E-Mail oder Messenger).
(3) Kleinanzeigen: Ein Inserat ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ihre Kaufanfrage über die Nachrichtenfunktion ist Ihr Angebot; der Vertrag kommt zustande, wenn ich die Annahme in Textform bestätige oder die Ware versende bzw. übergebe. Nutzen Sie eine Kauf- oder Bezahlfunktion von Kleinanzeigen („Direkt kaufen“, „Sicher bezahlen“), gilt ergänzend der dort beschriebene Ablauf.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Angebot und Ihre Annahme) erhalten Sie per E-Mail bzw. finden ihn in Ihrem Nachrichtenverlauf. Diese AGB sind jederzeit unter nxtlyr.de/agb.html abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 3 Ihre Vorlagen, Musterteile und Rechte Dritter
(1) Grundlage eines Auftrags sind die von Ihnen übermittelten Angaben, Dateien (z. B. STL, STEP, 3MF), Fotos, Skizzen oder Musterteile. Für deren Richtigkeit, insbesondere Maße und Passgenauigkeit zu vorhandenen Gegenstücken, sind Sie verantwortlich, soweit ich nicht ausdrücklich die Konstruktion, das Vermessen oder die Anpassung übernommen habe.
(2) Sie versichern, dass Sie berechtigt sind, die übermittelten Vorlagen für den Auftrag zu nutzen, und dass dadurch keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte) verletzt werden. Werde ich wegen einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht von Dritten in Anspruch genommen, stellen Sie mich von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.
(3) Ich kann Aufträge ablehnen, deren Umsetzung erkennbar Rechte Dritter verletzen würde oder die Waffen, Waffenteile oder sonst rechtswidrige Gegenstände betreffen.
(4) Musterteile behandle ich mit der gebotenen Sorgfalt und gebe sie nach Abschluss des Auftrags zurück (Abholung oder Rückversand auf Ihre Kosten, sofern nicht anders vereinbart). Beim 3D-Scannen kann es nötig sein, vorübergehend Scan-Spray oder Markierungspunkte aufzubringen; darauf weise ich Sie vorher hin.
§ 4 Konstruktions- und Scandaten
(1) Die von mir erstellten 3D-Scans, CAD-Modelle und Druckdateien sind Arbeitsmittel zur Herstellung des bestellten Teils. Eine Herausgabe dieser Dateien schulde ich nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Ist die Herausgabe vereinbart, erhalten Sie mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, die Dateien für eigene Zwecke zu nutzen, zu ändern und Teile daraus herzustellen oder herstellen zu lassen. Eine weitergehende, insbesondere gewerbliche Verwertung durch Verkauf der Dateien bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Von Ihnen übermittelte Dateien und Vorlagen nutze ich ausschließlich für Ihren Auftrag. Fotos Ihres fertigen Projekts zeige ich im Portfolio oder auf Social Media nur mit Ihrer Zustimmung.
§ 5 Beschaffenheit von 3D-Druckteilen und Prototypen
(1) Die Teile werden im FDM-3D-Druckverfahren Schicht für Schicht hergestellt. Maßgeblich ist die im Angebot oder Inserat beschriebene Beschaffenheit (z. B. Material, Farbe, Maße, Oberfläche, Nachbearbeitung wie „unlackiert“).
(2) Zur typischen Beschaffenheit dieses Verfahrens gehören – soweit nicht anders beschrieben – sichtbare Schichtlinien, leichte Oberflächenstrukturen an Stützstellen und geringe Maßabweichungen im Rahmen üblicher Fertigungstoleranzen. Farben auf Fotos können leicht vom Original abweichen.
(3) Prototypen dienen der Erprobung von Form, Passung und Funktion. Eine Eignung für den Serien- oder Dauereinsatz, bestimmte Belastungen oder Normen ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 9) bleiben unberührt.
§ 6 Ablauf bei Scan-, Konstruktions- und Beratungsleistungen
(1) Bei Konstruktionsaufträgen stimme ich Entwürfe mit Ihnen ab, bevor gedruckt wird. Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder nach Ihrer Freigabe eines Entwurfs geäußert werden, bespreche ich vorher mit Ihnen und berechne sie nur nach Ihrer Zustimmung gesondert.
(2) Sind Sie Verbraucher, beginne ich mit Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen. Details dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot bzw. Inserat. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG berechne ich keine Umsatzsteuer und weise sie nicht aus.
(2) Versandkosten werden im Angebot bzw. Inserat gesondert angegeben. Bei Abholung in Obertaufkirchen fallen keine Versandkosten an.
(3) Sie können per Banküberweisung, bei Abholung in bar oder – bei Käufen über Kleinanzeigen – über „Sicher bezahlen“ zahlen, soweit im Inserat angeboten.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Lagerware und Versand erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei individuellen Aufträgen kann ich im Angebot eine Anzahlung von bis zu 50 % vereinbaren; die Fertigung beginnt dann nach deren Eingang.
§ 8 Lieferung, Abholung und Eigentumsvorbehalt
(1) Ich liefere innerhalb Deutschlands; Lieferungen in andere Länder nach Absprache. Alternativ können Sie Ihre Bestellung nach Terminabsprache in Obertaufkirchen abholen.
(2) Lieferzeiten ergeben sich aus dem Angebot bzw. Inserat. Lagerware versende ich, soweit nicht anders angegeben, innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
(3) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie über, auch beim Versand.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3) Bitte reklamieren Sie offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller und informieren Sie mich. Ihre gesetzlichen Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
§ 10 Haftung
(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 11 Nachgebaute Ersatzteile
Nachgebaute Ersatz- und Zubehörteile sind keine Originalteile des jeweiligen Fahrzeug- oder Geräteherstellers. Werden Teile an Fahrzeugen verbaut, sind Sie dafür verantwortlich, ob der Anbau im Einzelfall eine Betriebserlaubnis oder Abnahme erfordert, sofern im Angebot oder Inserat nichts anderes zugesagt ist. Die dort beschriebenen Einsatzzwecke und Materialeigenschaften bleiben verbindlich.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Für Teile, die nach Ihren Dateien, Maßen oder Vorgaben angefertigt werden, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mein Geschäftssitz.
(3) Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.